Rechtliches
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Buchhaltungs- und kaufmännische Dienstleistungen zwischen Schmidt Business Services (im Folgenden "Auftragnehmer") und seinen Kundinnen und Kunden (im Folgenden "Auftraggeber"), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern, Freiberuflern und Selbstständigen (§ 14 BGB). [Falls auch Verbraucher als Kunden auftreten können, muss dieser Abschnitt sowie einzelne Klauseln unten angepasst werden — Verbraucherschutzrecht stellt zusätzliche Anforderungen, z. B. Widerrufsrecht.]
Der Vertrag kommt durch Angebot des Auftragnehmers und Annahme durch den Auftraggeber zustande, z. B. durch schriftliche Bestätigung oder Unterzeichnung eines Auftragsformulars.
Der genaue Leistungsumfang (z. B. laufende Buchhaltung, Rechnungsstellung, Mahnwesen, Lohnbuchhaltung, Vorbereitung von Steuerunterlagen, administrative Tätigkeiten) ergibt sich aus der individuellen Leistungsbeschreibung bzw. dem jeweiligen Angebot.
[Wichtig: Klarstellen, dass keine steuerliche Beratung oder Vertretung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes erfolgt, sofern dies nicht durch eine entsprechende Zulassung gedeckt ist. Mit Steuerberater/Anwalt abstimmen, welche Formulierung hier rechtlich korrekt ist.]
Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Belege und Informationen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen, die durch verspätete oder unvollständige Zulieferung entstehen, gehen nicht zulasten des Auftragnehmers.
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils gültigen Angebot bzw. der vereinbarten Preisliste. Alle Preise verstehen sich [zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer / gemäß Kleinunternehmerregelung ohne Umsatzsteuerausweis — Zutreffendes auswählen].
Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von [Anzahl] Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Verträge über laufende Dienstleistungen werden auf [unbestimmte Zeit / mit einer Mindestlaufzeit von ... Monaten] geschlossen und können von beiden Seiten mit einer Frist von [Kündigungsfrist, z. B. 4 Wochen] zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen geschäftlichen und persönlichen Informationen des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Leistungserbringung zu verwenden.
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
[Dieser Abschnitt ist besonders prüfungsbedürftig: Haftungsbeschränkungen in AGB unterliegen strengen Wirksamkeitsvoraussetzungen. Unbedingt von einem Anwalt formulieren bzw. gegenprüfen lassen — pauschale Haftungsausschlüsse sind häufig unwirksam.]
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Zusammenarbeit erfolgt gemäß den Angaben in unserer Datenschutzerklärung sowie ggf. auf Grundlage eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrags, sofern der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, [Sitz des Unternehmens, z. B. Berlin].
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
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