Rechtliches
Stand: Juli 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
Vertragspartner ist Schmidt Business Services, Inhaber André-Mario Schmidt, Pappelallee 32a, 10437 Berlin.
Der Vertrag kommt durch ein Angebot des Auftragnehmers und dessen Annahme durch den Auftraggeber zustande, insbesondere durch schriftliche Bestätigung, Unterzeichnung eines Angebots oder Auftragsbestätigung per E-Mail.
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. Dienstleistungsvertrag. Dazu können insbesondere zählen: laufende Buchhaltung, Rechnungsstellung, Forderungsmanagement und Zahlungsorganisation, Vorbereitung von Unterlagen für den Steuerberater sowie kaufmännisches Tagesgeschäft.
Schmidt Business Services erbringt ausschließlich die im jeweiligen Angebot oder Vertrag vereinbarten kaufmännischen Dienstleistungen im gesetzlich zulässigen Umfang. Steuer- und Rechtsberatung, Steuererklärungen, Jahresabschlüsse, Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Inkassodienstleistungen, die rechtliche Durchsetzung von Forderungen sowie eine eigenständige steuerliche Beurteilung sind nicht geschuldet.
Der Auftraggeber ist verpflichtet,
Verzögerungen oder Fehler, die auf einer verspäteten, unvollständigen oder fehlerhaften Mitwirkung des Auftraggebers beruhen, sind dem Auftragnehmer nicht zuzurechnen.
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Angebot bzw. der gültigen Preisliste.
Wiederkehrende Monatspakete werden monatlich abgerechnet. Ob die Abrechnung im Voraus oder nachträglich erfolgt, ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.
Leistungen, die nicht vom vereinbarten Paket oder Leistungsumfang umfasst sind, werden nur nach vorheriger Abstimmung zusätzlich berechnet. Die Vergütung richtet sich nach dem individuellen Angebot, der vereinbarten Preisliste oder dem vereinbarten Stunden- bzw. Einheitspreis. Dies gilt insbesondere für Mehrbelege, zusätzliche Konten oder Kassen, ungeordnete Unterlagen, nachträgliche Aufarbeitung, Sonderauswertungen, zusätzliche Besprechungen, Systemwechsel und Stammdatenbereinigung.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern im individuellen Angebot oder Vertrag nichts Abweichendes vereinbart wurde. Für Einrichtungsprojekte können individuell im Angebot oder Vertrag Vorschüsse oder Abschlagszahlungen vereinbart werden.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 %.
Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverzug (§§ 286 ff. BGB).
Befindet sich der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung in Verzug, kann Schmidt Business Services nach erfolgloser Mahnung und vorheriger angemessener Ankündigung weitere Leistungen bis zur Begleichung der offenen Forderung zurückhalten. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Wurde der Auftraggeber rechtzeitig über eine bevorstehende Leistungseinstellung informiert, übernimmt der Auftragnehmer keine Verantwortung für hieraus entstehende Fristversäumnisse, deren Ursache im Zahlungsverzug des Auftraggebers liegt.
Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem individuellen Dienstleistungsvertrag.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen geschäftlichen und persönlichen Informationen des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der Leistungserbringung zu verwenden.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Zusammenarbeit erfolgt gemäß den Angaben in der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers sowie, soweit erforderlich, auf Grundlage eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß Art. 28 DSGVO.
Soweit für die Leistungserbringung Zugänge zu Software, Online-Konten oder sonstigen digitalen Systemen des Auftraggebers erforderlich sind, stellt der Auftraggeber diese in geeigneter und sicherer Form zur Verfügung und richtet dafür eigene Benutzerzugänge mit den erforderlichen, aber nicht weitergehenden Zugriffsrechten für den Auftragnehmer ein.
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie für ausdrücklich übernommene Garantien. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftungsbeschränkung ist hiermit nicht bezweckt.
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die betroffene Vertragspartei, die Erfüllung ihrer Pflichten für die Dauer der Behinderung und im Umfang ihrer Wirkung auszusetzen.
Von dem Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung erstellte Arbeitsergebnisse (z. B. Auswertungen, Übersichten) dürfen vom Auftraggeber im Rahmen des Vertragszwecks genutzt werden. Etwaige Rechte Dritter bleiben unberührt.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
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